SafeSack Scandinavia AB - Allgemeine Lieferbedingungen

Angebote

Alle Angebote werden unverbindlich abgegeben. Der Liefervertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande.

Lieferzeit

a)
Die Lieferung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Ware innerhalb der Lieferzeit entweder vom Lieferanten versandt  worden ist oder versand- oder prüfbereit gemacht wurde. Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach oder verzögert er die Ausführung der Arbeiten auf andere Weise, ist der Lieferant berechtigt die Lieferzeit unter den gegebenen Umständen zu verlängern, es sei denn, der Lieferant macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch.

b)
Lieferverzug berechtigt den Besteller nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zum Schadensersatz.

c)
Wird aufgrund höherer Gewalt die Fertigstellung der Lieferung verhindert, behindert oder verzögert, so ist der Lieferant von seiner Lieferverpflichtung befreit und behält sich das Recht vor nach eigenem Ermessen vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung bis zu einer den Umständen entsprechenden Frist, zuzüglich zu der im Vertrag festgelegten Lieferzeit, zu verschieben.
Höhere Gewalt umfasst unter anderem: Arbeits- sowie militärische Konflikte und andere Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Arbeitskräften durch Krieg, Embargo, Blockaden, politische Unruhen, staatliche Eingriffe verschiedener Art wie Beschlagnahme, Export- und Importverbote, die Verweigerung von Genehmigungen verschiedener Behörden, Feuerschäden, Wasserknappheit, Überschwemmungen und andere Naturereignisse, Maschinenschäden oder sonstige Fertigungsstörungen, Mangel an Transportmitteln oder Verkehrsstörungen bei Eisenbahn, Schifffahrt oder anderen Verkehrsmitteln sowie Ausschuss während der Herstellung, der nicht absehbar war. Das Selbe gilt für fehlende, fehlerhafte oder verspätete Lieferungen von Teilen, Halbfabrikaten, Rohstoffen, Strom etc. oder sonstigen Beeinträchtigungen gleich welcher Art, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferanten liegen und dessen Fähigkeit zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen beeinträchtigen.

d)
Nimmt der Besteller am vereinbarten Tag oder zum vereinbarten Zeitpunkt, die versandfertige Ware nicht an, so ist er dennoch verpflichtet die Zahlung so vorzunehmen, als ob die betreffende Ware geliefert worden wäre.
Der Lieferant ist in diesem Falle verpflichtet die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers einzulagern. Auf Wunsch des Bestellers hat der Lieferant die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.

Bezahlung

a)
Die gelieferte Ware ist vom Besteller zu bezahlen, bei Lieferung zu bezahlen. Die Zahlung hat in der zwischen den Parteien vereinbarten angegebenen Weise und Zeit zu erfolgen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.

b)
Besteht vor Lieferung ein hinreichender Grund für die Annahme, dass der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung zur vereinbarten Zeit nicht nachkommen kann, ist der Lieferant berechtigt, Sicherheiten zu verlangen. Sofern dem Lieferanten die angebotenen Sicherheiten nicht gewährt werden, ist dieser berechtigt vom Vertrag zurückzutreten

d)
Bei Zahlung nach Fälligkeit ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem aktuellen Basiszinssatz der Schwedischen Nationalbank (Sveriges Riksbank) zu fordern.

Liefermenge

Der Lieferant behält sich das Recht vor eine Über- oder Unterlieferung von maximal 10% der vereinbarten Menge vorzunehmen.

Preise

Bestätigte Preise sind vorbehaltlich eventueller Veränderungen von Rohstoffpreisen und Wechselkursen.

Verpackung

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

Versicherung

Der Lieferant versichert die Lieferung nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Lieferant haftet nicht für Transportschäden.

Reklamationen

Sollte sich herausstellen, dass die gelieferte Ware Mängel aufweist für die der Lieferant verantwortlich ist, so ist dieser verpflichtet die mangelhafte Ware innerhalb einer den Umständen entsprechenden angemessenen Frist kostenfrei zurückzunehmen, zu ersetzen, zu reparieren oder nachzubessern, sofern der Käufer dies wünscht. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass der Lieferant innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt dieser Ware über mögliche Mängel informiert wird.

Darüber hinaus ist der Lieferant nicht verpflichtet Ersatz oder Schadensersatz für unmittelbare oder Folgeschäden zu leisten, die dem Käufer entstanden sind.

 

 

Streitigkeiten

Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen und dazugehörigen Übereinkommen sowie Streitigkeiten im Zusammenhang mit rechtlichen Erwägungen werden nach Maßgabe des anwendbaren Rechts schiedsgerichtlich beigelegt.

Mehrwertsteuer (VAT)

Der vereinbarte Kaufpreis enthält, sofern nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Mehrwertsteuer. Wird aufgrund einer behördlichen Entscheidung oder aus einem anderen Grund eine höhere Steuer als die abgebuchte erhoben, hat der Lieferant Anspruch auf eine Entschädigung des Käufers für diese Gebühren.